Greilich Hirschmann und Coll.
Fachgebiete
Berater
< Mietrecht
15.05.2018 17:02 Alter: 92 days

Erbrecht

Zulässigkeit eines Behindertentestaments

Das Behindertentestament ist auch bei einem größeren Vermögen des Erblassers zulässig: Wird ein behindertes Kind durch ein sog. Behindertentestament seiner Eltern bei der Erbfolge benachteiligt, liegt kein sittenwidriges Testament vor, auch wenn das Kind dadurch hinsichtlich seines Lebensunterhalts ausschließlich der Allgemeinheit zur Last fällt.

Die Erblasserin errichtete mit ihrem Ehemann ein gemeinschaftliches Testament. Aus der Ehe der Erblasserin sind drei Kinder hervorgegangen, wobei ein Kind geistig behindert ist. In dem Testament war verfügt, dass nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten der überlebende Ehegatte zu 1/4, das behinderte Kind mit einer Quote in Höhe des 1,1-fachen seines Pflichtteils und im Übrigen die beiden anderen Kinder Erben zu gleichen Teilen werden. Ferner war im Testament bestimmt, dass das behinderte Kind als nicht befreiter Vorerbe eingesetzt ist und Nacherben der überlebende Ehegatte bzw. Ersatznacherben die beiden anderen Kinder werden. Außerdem war über den Erbteil des behinderten Kindes Dauertestamentsvollstreckung in Verbindung mit einschränkenden Verwaltungsanordnungen angeordnet. Das Nachlassvermögen beträgt 7 Millionen €. Der Sozialhilfeträger leitete die Pflichtteilsansprüche und Pflichtteilsergänzungsansprüche des behinderten Kindes auf sich mit der Begründung über, dass das Testament sittenwidrig und unwirksam sei.
Das OLG Hamm entschied in seinem Urteil vom 27.10.2016, Aktenzeichen: 10 U 13/16, dass das Testament nicht sittenwidrig sei. Die Sittenwidrigkeit ergebe sich weder daraus, dass ein erheblicher Nachlasswert vorhanden ist, noch aus dem Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe. Es sei zulässig, wenn ein Erblasser im Rahmen seiner Testierfreiheit ein behindertes Kind bei der Erbfolge benachteilige. Die Erblasserin habe ihrem Kind eine Erbquote hinterlassen, die um 0,1 über seinen Pflichtteil liege. Damit habe sie sicherstellen wollen, dass es sich auch künftig Therapien etc. leisten könne, die vom Kläger als Sozialhilfeträger in der Regel nicht oder nur teilweise bezahlt werden. Diese Zielsetzung führe zu keiner Sittenwidrigkeit des Testaments.
(OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2016, Aktenzeichen: 10 U 13/ 16)