Greilich Hirschmann und Coll.
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03.02.2018 16:33 Alter: 282 days

Mietrecht

Unwirksame Fristverlängerungsklausel

Ende 2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass vom Vermieter gestellte formularmietvertragliche Fristverlängerungen unwirksam sind.
Die Unwirksamkeit der formularmietvertraglichen Fristverlängerung hat zur Folge, dass die gesetzliche Regelung nach § 548 Abs.1 BGB greift und die Ersatzansprüche gegen den Mieter innerhalb einer sechsmonatigen Frist nach Rückgabe der Mietsache geltend gemacht werden müssen.
Zu beachten ist hierbei der Zeitpunkt des Fristbeginns. Diese beginnt, wenn der Mieter der Mietsache an den Vermieter übergibt und diesem die Möglichkeit eingeräumt wird, die Mietsache auf bestehende Veränderungen und Verschlechterungen zu untersuchen und sich damit einen umfassenden Überblick über den Zustand zu verschaffen.