Greilich Hirschmann und Coll.
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Berater
< Erbrecht
09.12.2017 22:09 Alter: 338 days

Testament

Unwirksamkeit eines Testaments bei Fehlen wesentlicher Angaben

Fehlen wesentliche handschriftlich verfasste Angaben liegt kein wirksames eigenhändiges Testament vor: Wenn der Erblasser in einer von einem Dritten verfassten Generalvollmacht eigenhändig die Worte einfügt „ allein Erbin bei Tod danach“ liegt kein formgültiges Testament vor. Im Übrigen kann aus einer solchen Formulierung kein Rückschluss auf die Person des Erben gezogen werden.

 

Der Erblasser hatte seiner langjährigen Lebensgefährtin, die ihn mehrere Jahre gepflegt hatte, den Text der Generalvollmacht diktiert und in diesen von seiner Lebensgefährtin mit Hand geschriebenen Text eigenhändig die Worte eingefügt „allein Erbin bei Tod danach“.

Nach dem Tod des Erblassers, wurde ein Erbschein erteilt, in dem die Adoptivmutter des Erblassers als gesetzliche Alleinerbin ausgewiesen ist. Die Lebensgefährtin des Erblassers beantragte die Einziehung des Erbscheins.

Die Erbscheinseinziehung wurde abgelehnt.

Das OLG Stuttgart bestätigte in seinem Beschluss vom 21.10.2014, Aktenzeichen: 8W 387/ 14, dass die Voraussetzung für die Einziehung eines Erbscheins nicht vorliegen. Die handschriftliche Formulierung des Erblassers in einer von seiner Lebensgefährtin verfassten Generalvollmacht könne nicht als Erbeinsetzung der Lebensgefährtin angesehen werden. Hierbei handle es sich um keine formgültiges Testament. Ferner lasse der vom Erblasser eigenhändig geschriebene Text keinerlei Rückschlüsse auf die Person des Erben zu.

Da der vom Gericht angenommene Formmangel zu Nichtigkeit der Verfügung führte, trat gesetzliche Erbfolge ein, so dass die Adoptivmutter Alleinerbin des Erblassers geworden ist. Der Lebensgefährtin des Erblassers kam somit keinerlei Teilhabe am Nachlass zu.

(OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.10.2014, Az: 8W 387/ 14)