Greilich Hirschmann und Coll.
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13.10.2017 14:51 Alter: 1 year

Erbrecht

Zum Nachweis seines Erbrechts kann ein Erbe der Bank auch ein eröffnetes eigenhändiges Testament vorlegen, wenn sich aus diesem die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit ergibt

Die Erblasserin hatte gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann ein handschriftliches Testament errichtet. Darin hatten sie als Schlusserben ihre leiblichen Kinder eingesetzt. Die Erblasserin unterhielt bei der beklagten Bank mehrere Konten. Das Testament wurde nach Tod des Ehemannes sowie nach Tod der Erblasserin vom zuständigen Nachlassgericht eröffnet. Unter Vorlage der beglaubigten Abschrift des Testaments und des Eröffnungsprotokolls forderte die Klägerin und Tochter der Erblasserin die beklagte Bank zur Freigabe der Konten auf. Dabei handelte sie auch im Namen und Vollmacht ihrer Schwester und Miterbin. Die beklagte Bank lehnte die Freigabe der Konten mit der Begründung ab, dass sich aus dem Testament ein Erbe nicht eindeutig ergebe und sie deshalb die Vorlage eines Erbscheins verlangen müsse. Daraufhin beantragte die Klägerin beim zuständigen Gericht einen Erbschein. Mit der Klage haben die Kläger von der beklagten Bank die Erstattung der Zahlung der Gerichtskosten, die für für die Erteilung des Erbscheins angefallen sind, verlangt. Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg.

Der BGH bestätigte die Verurteilung der beklagten Bank zur Zahlung der durch die Erteilung des Erbscheins entstandenen Kosten. Die beklagte Bank habe gegen die ihr obliegende vertragliche Leistungstreuepflicht verstoßen, indem sie die Vorlage eines Erbscheins verlangte und die dadurch entstandenen Kosten verursachte. Die Kontoverträge mit der Erblasserin enthielten keine Vereinbarung darüber, wie im Todesfall des Vertragspartners seine Erben ihre Rechtsnachfolge nachzuweisen haben. Insbesondere habe sich die beklagte Bank hinsichtlich der Vorlage eines Erbscheins auch nicht auf ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen. Auch liege kein Fall vor, in dem die Vorlage eines Erbscheins gesetzlich geregelt ist.

Soweit die beglaubigte Ablichtung eines eigenhändigen Testaments nebst beglaubigter Abschrift des Eröffnungsprotokolls vorgelegt werde, sei es weiterhin eine Frage des Einzelfalls, ob dadurch die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachgewiesen wird. Nur bei konkreten und begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der durch das Testament belegten Erbfolge sei die Bank berechtigt, sich weitere Unterlagen und beispielsweise einen Erbschein vorlegen zu lassen. Im vorliegenden Fall weise das Testament eindeutig die Erbenstellung der Klägerin aus. Zweifel an der Richtigkeit seien weder von der beklagten Bank vorgetragen noch ergeben sich solche.

(BGH, Urteil vom 05.04.2016 - XI ZR 440/15)