Greilich Hirschmann und Coll.
Fachgebiete
Berater
< Mietrecht
05.03.2018 13:49 Alter: 81 days

Soziale Netzwerke

Kein Zugange der Erben zum Benutzerkonto des verstorbenen Kindes

Kein Zugang der Erben zum Benutzerkonto des verstorbenen Kindes bei dem sozialen Netzwerk „F.“:
Den Eltern als Erben ihres verstorbenen Kindes steht kein Anspruch auf Zugriff auf das Konto des Kindes bei sozialen Netzwerken zu. Der Einsicht in die Kommunikation des Kindes mit Dritten steht der Schutz des Fernmeldegeheimnisses entgegen. Nur der Verzicht aller Personen, die mit dem verstorbenen Kind in einem Zwei-Personen-Verhältnis kommuniziert haben, auf diesen Schutz kann das Fernmeldegeheimnis aushebeln.


Bei der Klägerin handelt es sich um die Mutter der im Alter von 15 Jahren verstorbenen Erblasserin.
Sie macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zugang zu dem Konto der verstorbenen Tochter bei dem sozialen Netzwerk „F.“ geltend.
Die Erblasserin wurde von einer U-Bahn erfasst und starb später im Krankenhaus. Die Klägerin hoffte durch Zugriff auf das Konto und den Kommunikationsinhalten Hinweise über mögliche Absichten der Verstorbenen zu erhalten, da nicht auszuschließen war, dass es sich bei dem Tod der Verstorbenen um einen Suizid handelte.
Die Beklagte hatte das Konto der Verstorbenen in den sog. „Gedenkzustand“ versetzt, sodass ein Zugriff nicht mehr möglich war.
Das Gericht entschied, dass der Klägerin kein Anspruch gegen die Beklagte zusteht.
Offen ließ das Gericht die Frage, ob das Benutzerkonto der Erblasserin trotz höchstpersönlicher Inhalte vererblich ist. Die Durchsetzbarkeit des Anspruchs scheitere jedenfalls an § 88 Abs. 3 TKG. Diese Vorschrift verbietet der Beklagten, den Erben die Kommunikationsnhalte mitzuteilen. Die Vorschrift schütze die Rechte der Kommunikationspartner der Verstorbenen, die durch das Telekommunikationsgeheimnis geschützt sein. Dass die Kommunikationspartner in die Weitergabe der Inhalte eingewilligt haben, sei nicht ersichtlich.
(KG, Urteil vom 31.05.2017, Aktenzeichen: 21 U 9/ 16)